Der Bundesgerichthof (BGH) hat in einem Anerkenntnisurteil vom 29.07.2009 (Az.: I ZR 22/07) die Rechtsprechung des LG Bamberg (Az.: 2 O 764/04) bestätigt, dass eine Lebensversicherung mit Ratenzuschlag auf die Jahresprämie einen Verbraucherkredit darstellt, bestätigt. Die Folge für die Versicherungskunden ist, dass Sie ihre Lebensversicherungsverträge heute noch widerrufen können und die Versicherung sämtliche Beiträge zuzüglich
Die einzelnen Variationen der Musterwiderrufsbelehrung Die gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrungen wurden im Laufe der Zeit mehrfach geändert. Hier finden Sie einen historischen Überblick welche Musterwiderrufsbelehrung zu welchem Zeitpunkt galt. Entscheidend ist immer, wann das neue Gesetz in Kraft trat. Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass der Bank bei erfolgreichem Widerruf des Darlehensvertragsangebots kein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung
Mit einem Urteil vom 18.03.2014 (II ZR 109/13) hat der Bundesgerichtshof einem Anleger im Rechtsstreit gegen die ALAG Automobil GmbH & Co. KG Recht gegeben. Der Anleger hatte seine atypisch stille Beteiligung an der Leasinggesellschaft nach dem sogenannten Haustürwiderrufsrecht widerrufen, kurz nachdem die ALAG im Juli 2009 die Notwendigkeit einer Liquidation mitgeteilt hatte. Die ALAG
BGH Urteil vom 05.05.2015 XI ZR 406/13: Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss mit der Beklagten Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der
Der grundsätzlich endlos mögliche Widerruf von Verbraucherdarlehen nach § 355 Abs. 2 BGB, bei denen die kreditgebenden Banken falsche Widerrufsbelehrungen verwendet haben, ist derzeit Zwecks Einsparung der Vorfälligkeitsentschädigungen zum Massenphänomen geworden. Die möglichen Zinsvorteile für die Darlehensnehmer sind enorm, ebenso wie die Schäden der Banken. Meist geht es um Verbraucherkredite, mit denen der Immobilienerwerb langfristig
Es ist im vollen Einklang mit EU-Recht möglich, die oftmals langwierige GmbH-Liquidation in Deutschland zu vermeiden. Indem der Gesellschafter einer GmbH die Verschmelzung mit einer englischen Limited (GmbH) beschließt („Cross-Border-Merger“/grenzübergreifende Verschmelzung), wird die GmbH aus dem Handelsregister gelöscht und geht vollständig in der UK-Limited auf. Spätestens ab dann gilt nur noch das liberale, unternehmerfreundliche englische
Vergütungsvereinbarung der FWU AG / Atlanticlux Lebensversicherung S.A. / PrismaLife AG BGH Urteile III ZR 252/11 zu Atlanticlux S.A. und Az. IV ZR 295 / 13 und IV ZR 255 / 13 zu PrismaLife AG Der BGH hat sich mit Urteil (III ZR 252/11) mit Widerrufsbelehrungen zu einer Vermittlungsgebührenvereinbarung bei sogenannten Nettopolicen beschäftigt. Versicherungsgesellschaften wie
BGH Urteil vom 6. November 2012 • Az. II ZR 280/11 und vom 22. Mai 2012 • II ZR 3/11 Der BGH vertritt zum Widerruf von Fondsbeteiligungen bei Ratensparverträgen folgende Rechtsansichten: Bei Vorliegen einer Haustürsituation nach § 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB (in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom
BGH Urteile vom 1. März 2011 • Az. II ZR 93/09 und II ZR 298/08 Der Bundesgerichtshof hat am 01.03.2011 ein Widerrufsrecht für Mitglieder von Genossenschaften bejaht, wenn der Beitritt zur Genossenschaft vorrangig der Kapitalanlage diente. Der BGH setzt die Beteiligung an einer als Kapitalanlage dienenden Genossenschaftsbeteiligung mit sonstigen Fondsbeteiligungen und Kapitalanlagen gleich. Der BGH
Gegen die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ergingen bereits mehrere wichtige Urteile wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung. Darlehensnehmern der DKB könnte steht auch heute noch die Möglichkeit des Widerrufs zu. Die DKB wurde in den folgenden Urteilen zur Rückzahlung unrechtmäßig erhobener Vorfälligkeitsentschädigungen verurteilt: Landgericht Berlin, Urteil vom 20.02.2015, Az.: 38 O 174/14 Das Landgericht Berlin
Bundesgerichtshof Urteil vom 09. Januar 2013 (Az.: VIII ZR 121/12): Private Solarstrom-Erzeuger sind Verbraucher im Sinne § 13 BGB und genießen den vollen Verbraucherschutz des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) – und damit auch ein Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften. Insbesondere, wenn die Solaranlage nicht den versprochenen Ertrag abwirft oder viel zu teuer war, sollte somit über das Widerrufsrecht
BGH Beschluss vom 16.09.2014 Az: XI ZR 185/12: Der BGH hat entschieden, dass bei Prolongation eines bestehenden Darlehens keine erneute Widerrufsbelehrung erfolgen müsse. Gleiches gilt für ein Forwarddarlehen, bei dem bereits vor Ablauf der Zinsbindungsfrist eine neue Sollzinsbindung vereinbart wird. Der BGH sieht hierin eine unechte Abschnittsfinanzierung, für die der Gesetzgeber kein Widerrufsrecht vorgesehen habe.
BGH, Beschluss vom 15. Februar 2011 – XI ZR 148/10 – Eine Nachbelehrung nach § 355 Abs. 2 BGB muss einen für den Verbraucher erkennbaren Bezug zu seiner früheren Vertragserklärung aufweisen, der ihm deutlich macht, dass ein Belehrungsmangel im Nachhinein ausgeglichen werden soll (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Oktober 2010 – XI ZR 367/07).
BGH Urteil vom 05.05.2015 XI ZR 406/13: Die Klägerin begehrte von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung. Die Klägerin schloss mit der Bank einen Vertrag über ein endfälliges Darlehen, das am Ende der Laufzeit über eine daneben abgeschlossene Lebensversicherung getilgt werden sollte. Die Rechte aus der Lebensversicherung
Der Bundesgerichtshof hat am 29.04.2014 in zwei Verfahren (XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13) entschieden, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Risiko des Bestehens der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss. Viele Banken haben vorwiegend sicherheitsorientierten Anlegern dazu
Eine Vielzahl variabel verzinster Darlehen werden durch Zinssatz-Swap-Verträgen an eine Währung oder ein Zinsniveau gekoppelt. Es handelt sich um ein Derivategeschäft, welches letztlich als Börsentermingeschäft mit erheblichen Risiken verbunden ist. Hintergrund ist, ob und welche Anforderung an eine objektgerechte Beratung der Bank zu stellen sind. Die Anforderungen, die insoweit an die beratende Bank zu stellen
Die BGH „Bond“ Entscheidung ist Ausgangspunkt der gesamten Rechtsprechung zur Haftung von Anlageberatern und Banken. Nach allgemeiner Auffassung muss eine Bank nach den Grundsätzen des Bond-Urteils (BGHZ 123, 126 ff.) anlage- und anlegergerecht beraten. Beide Pflichten müssen erfüllt werden, wobei es zu Überschneidungen im Bereich der Pflichtenkreise kommen kann (Balzer in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten
Hintergrund der Rechtsprechung zu Rückvergütungen ist letztlich, dass der Kunde wissen möchte, ob der Berater/Vermittler ausschließlich im Provisionsinteresse handelt oder tatsächlich seinem Kunden etwas „gutes“ tun will. Wenn wesentliche Teile der Kapitalanlage gar nicht in werthaltige Investitionen fließen, sondern als Weichkosten verbraucht werden, ist die Kapitalanlage im Zweifel nicht werthaltig. Der BGH hat zur Frage
BGH-Urteil vom 20. Januar 2015, Az: II ZR 444/13 Leitsatz: „Der einem Gesellschafter einer Personengesellschaft aufgrund der Regelungen im Treuhand- und im Gesellschaftsvertrag gleichgestellte Treugeber kann seine Beteiligung durch Kündigung gegenüber der Gesellschaft beenden und hat dann einen Anspruch gegen die Gesellschaft auf Zahlung eines etwaigen Abfindungsguthabens, wenn er bei seinem Beitritt über die Umstände,
Viele Belehrungstexte der Banken und sonstiger Unternehmer enthalten oft Mängel, so dass die Widerrufsfrist auch heute noch nicht abgelaufen ist. So lauten unter anderem in den Entscheidungen vom 24.03.2009, Az. XI ZR 456/07, 10.03.2009, vom 01.12.2010, Az. VIII ZR 82/10 , vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10, vom 01.03.2012, Az. III ZR 83/11 , 22.05.2012,
BGH III ZR 83/11 (U. v. 1. März 2012): Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH ist eine Widerrufsbelehrung, die das Wort „frühestens“ verwendet, irreführend, da sie den Verbraucher nicht eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt. Eine – quasi legalisierende – Berufung des Verwenders auf § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoVO (die VO
BGH II ZR 148/11 (U. v. 22. Mai 2012): Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher ein Widerrufsrecht einräumt, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, so ist die Widerrufsfrist nicht ohne Weiteres von der Einhaltung der gesetzlichen Belehrung abhängig. Vielmehr bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den
BGH II ZR 1/11 (U. v. 22. Mai 2012): Der BGH hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, welche nicht darauf hinweist, wie sich der Widerruf auf die (etwaigen) Rechte des Verbrauchers auswirkt bzw. nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Demgemäß wird bei einem Haustürgeschäft durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung
BGH VIII ZR 318/08 (U. v. 25. November 2009): Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas anderes gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fernabsatzvertrag nichtig ist. Der Sinn des Widerrufsrechts beim Fernabsatzvertrag besteht darin, dem Verbraucher ein an keine materiellen Voraussetzungen gebundenes, einfach auszuübendes
BGH I ZR 37/07 (U. v. 10. Juni 2009): Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger strafbewehrt unterworfen, setzt die Erwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG (a.F.) geeignet ist, den Wettbewerb auf dem
BGH I ZR 168/05 (U. v. 17. Juli 2008): Eine Zusammenfassung mehrerer oder aller Verstöße zu einer einzigen Zuwiderhandlung gegen ein Unterlassungsgebot nach den Grundsätzen der natürlichen Handlungseinheit oder einer Handlung im Rechtssinne scheidet aus, wenn die Parteien eine Vertragsstrafe für jedes einzelne verkaufte Produkt vereinbart haben. Steht eine vereinbarte Vertragsstrafe in einem außerordentlichen Missverhältnis
BGH IV ZR 140/08 (U. v. 28. Oktober 2009), Leitsatz: Der anlässlich der Beantwortung von Gesundheitsfragen bei Anbahnung des Versicherungsvertrages arglistig getäuschte Versicherer ist bei einer Anfechtung nach § 123 BGB, § 22 VVG a.F. nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte. Vielmehr
BGH XI ZR 191/11 (B. v. 19. Juli 2011), Rn. 11 f.: Das Verschulden wird bei Vorliegen einer Pflichtverletzung nach § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB vermutet. Der Aufklärungspflichtige muss danach darlegen und beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft (BGH, U. v. 18. Januar 2007 – III ZR 44/06, WM 2007, 542 Rn. 18
BGH III ZR 144/10 (U. v. 17. Februar 2011, dort Rn. 9 m.w.N.): Vertreibt ein Anlagevermittler die Anlage anhand eines Prospekts, muss er im Rahmen der geschuldeten Plausibilitätsprüfung den Prospekt darauf kontrollieren, ob dieser ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beteiligungsobjekt gibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand
BGH II ZR 21/06 (U. v. 3. Dezember 2007): Ein Prospektfehler ist auch dann ursächlich für die Anlageentscheidung, wenn der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Anlagegesellschaft von den Anlagevermittlern als alleinige Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche benutzt wird. Ist der Verkaufsprospekt fehlerhaft oder fehlt es an einer Plausibilität, so führt dies zu einer Haftung auf Schadensersatz.
BGH II ZR 30/09 (U. v. 31. Mai 2010): Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, obwohl den Prospektverantwortlichen tatsächlich keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse
BGH II ZR 15/08 (U. v. 7. Dezember 2009): Ein Emissionsprospekt hat dem Anleger ein zutreffendes Bild von der angebotenen Kapitalbeteiligung zu vermitteln. Dazu gehört, dass sämtliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind oder sein können, zutreffend, verständlich und vollständig dargestellt werden. Zu den für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umständen gehört, sofern die Anlagegesellschaft
BGH III ZR 169/08 (U. v. 19. November 2009): In dieser Entscheidung verfestigt der BGH seine Rechtsauffassung, nach welcher bei mehreren Beratungsfehlern in einer einheitlichen Beratungssituation die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblichen Umstände für jede Pflichtverletzung einzeln festzustellen sind. Im Ergebnis bedeutet dies, dass bei jeder behaupteten Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer Anlageberatung oder
BGH III ZR 203/09 (U. v. 22. Juli 2010): Erhält ein Kapitalanleger Kenntnis von einer bestimmten Pflichtverletzung des Anlageberaters oder -vermittlers, so handelt er bezüglich weiterer Pflichtverletzungen nicht grob fahrlässig, wenn er die erkannte Pflichtverletzung nicht zum Anlass nimmt, den Anlageprospekt nachträglich zu lesen. Darüber hinaus muss die zur Erfüllung des Tatbestandes der Untreue erforderliche
BGH III ZR 249/09 (U. v. 08. Juli 2010): Eine grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters oder der unrichtigen Auskunft eines Anlagevermittlers kann sich nicht schon allein daraus ergeben, dass es der Anleger unterlassen hat, den ihm überreichten Emissionsprospekt durchzulesen und auf diese Weise die Ratschläge und Auskünfte des Anlageberaters oder -vermittlers auf ihre
BGH 3 StR 470/04 (U. v. 21. Dezember 2005): Das Gebot, alle Maßnahmen zu unterlassen, die den Eintritt eines sicheren Vermögensschadens bei der Gesellschaft zur Folge haben, gehört – ohne dass es dazu weiterer gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Regelungen bedürfte – zu den Treuepflichten, die ein ordentliches und gewissenhaftes Präsidiumsmitglied (§ 93 Abs. 1 Satz 1,
BGH II ZR 140/03 (U. v. 21. März 2005, S. 3): Der BGH kritisiert die Zielsetzung der Altersvorsorge bei einer Unternehmensbeteiligung (hier in Form einer atypisch stillen Beteiligung) gerade nicht: „Damit sollte ein Beitrag zur Versorgung und Absicherung des stillen Gesellschafters im Alter geleistet werden.“. Anmerkung: In diesem Punkt sind viele standardisierte Anlegerklagen unsauber, soweit
BGH II ZR 224/08 u.a. (U. v. 22. März 2011): In dieser Entscheidung stellt der BGH klar, dass zwar grundsätzlich der Treuhandkommanditist, der im eigenen Namen die Kapitalanteile der Anleger an einem Fonds hält, der richtige unmittelbare Adressat für Nachhaftungsansprüche ist. Allerdings kann der Treuhandkommanditist von den Anlegern verlangen, dass sie ihn von der Haftung
BGH III ZR 4/08 (U. v. 17. Dezember 2009): Erneut bestätigt der BGH, dass für die Treuhänderin eines Fonds die Pflicht besteht, künftige Treugeber über alle wesentlichen Punkt aufzuklären, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung waren, was bei entsprechendem Unterlassen zu einem Schadenersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führen kann (vgl. BGHZ 84,
BGH XI ZR 468/07 (U. v. 11. November 2008), Leitsatz: Ein Treugeber, der nicht selbst Gesellschafter einer Personengesellschaft wird, sondern für den ein Gesellschafter den Geschäftsanteil treuhänderisch hält, haftet für Gesellschaftsschulden nicht analog § 128, 130 HGB persönlich. Zwar mag sich die Rechtsposition des sog. „qualifizierten Treugebers“ innerhalb der Gesellschaft im Ergebnis nicht wesentlich von
BGH VIII ZR 310/08 (U. v. 1. Dezember 2010), Leitsatz: Ergreift ein Versicherungsunternehmen im Rahmen der Nachbearbeitung notleidender Versicherungsverträge (§ 92 Abs. 2, § 87a Abs. 3 Satz 2 HGB) eigene Maßnahmen der Stornogefahrabwehr, müssen diese nach Art und Umfang ausreichend sein (Bestätigung der Senatsurteile vom 25. Mai 2005 – VIII ZR 279/04 und VIII
BGH II ZR 30/09 (U. v. 31. Mai 2010): Ein Anleger muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt. Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass
BGH III ZR 336/03, U. v. 15. Juli 2010 (vgl. auch BGH II ZR 30/09, U. v. 31. Mai 2010): Eine Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt. Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs würde unzumutbar erschwert, wenn die
BGH XI ZR 337/08 (U. v. 27. Oktober 2009): Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865). Jedoch übernimmt der Prospektherausgeber grundsätzlich keine Gewähr dafür,
BGH II ZR 240/08, U. v. 16. Oktober 2009, Leitsatz: Beschließen die Gesellschafter einer zahlungsunfähigen und überschuldeten Publikumspersonengesellschaft mit der im Gesellschaftsvertrag für Änderungen des Vertrages vereinbarten Mehrheit die Gesellschaft in der Weise zu sanieren, dass das Kapital „herabgesetzt“ und jedem Gesellschafter frei gestellt wird, eine neue Beitragspflicht einzugehen („Kapitalerhöhung“), dass ein nicht sanierungswilliger Gesellschafter
BGH XI ZR 376/09 (U. v. 19. Oktober 2010): Die Zurechnung des Vermittlerverhaltens an die Fondsgesellschaft ist grundsätzlich ausgeschlossen. Dies stellte der BGH stellte unlängst erneut klar anlässlich einer Entscheidung zu der Frage, ob ein Anleger etwaige Rechte, die ihm aus einer Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Fondsgesellschaft erwachsen (würden), bei einem verbundenen Geschäft auch der finanzierenden
BGH III ZR 222/08 (B. v. 25. Juni 2009): Eine prospektverantwortliche Mitinitiatorin bzw. ein Hintermann (vgl. BGH III ZR 185/05 – NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13; III ZR 125/06 a.a.O. S. 1505 f. Rn. 17-22) haften nicht per se auch nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne (vgl. BGH, U. v. 21. Mai
BGH II ZR 75/10 (U. v. 23. April 2012), Leitsatz a): Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermittelte Tatsachen gestützt und – aus ex ante-Sicht – nicht vertretbar ist. Der Anspruchsteller genügt seiner Darlegungslast nicht, wenn
BGH III ZR 140/10 (U. v. 17. Februar 2011): Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet, diese Berechnung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen und den Kunden auf erkennbare Fehler hinzuweisen. Anmerkung: Entsprechend dürfte gelten, dass der Anlagevermittler (wie auch
BGH III ZR 200/09 (U. v. 16. Juni 2011), S. 8: Der Anlagevermittler schuldet dem Interessenten eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für dessen Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind (st. Rspr. z.B. Senatsurteile vom 5. März 2009 – III ZR 17/08, WM 2009, 739 Rn. 11 m.w.N. und vom 12. Februar
Anlagevermittler (und erst recht Anlageberater) müssen das Anlagekonzept bzw. die Kapitalanlage, bezüglich dessen sie Auskunft erteilen, auf Plausibilität überprüfen. Andernfalls kann die Auskunft nicht sachgerecht sein. Unterlässt er diese Prüfung, muss der Anlagevermittler den Anlageinteressenten darauf hinweisen; vgl. (BGH III ZR 144/10, U. v. 17. Februar 2001, Rn. 9; BGH III ZR 413/04, WM 2005,
BGH II ZR 73/11 (U. v. 12. März 2013), Leitsatz: a) Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter diesen Betrag herabgemindert wird, ist der Kommanditist nur dann zur
BGH VIII ZR 157/11 (U. v. 21. Dezember 2011), Leitsatz: Die Berufung auf eine durch Erlass eines Mahnbescheids eingetretene Verjährungshemmung kann im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Mahnbescheidsantrag die bewusst wahrheitswidrige Erklärung enthält, dass die Gegenleistung bereits erbracht sei. Anmerkung: Im Mahnantrag wird gemäß § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Erklärung gefordert, dass
BGH II ZR 310/03 (U. v. 21. März 2005): Die rechtswidrige ratierliche Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens darf für ein Sonderkündigungsrecht des Anlegers nicht nur eine Auseinandersetzungsmodalität darstellen. Vielmehr muss sie wesentlicher Vertragsbestandteil sein. Anmerkung: Dies ist regelmäßig nur dann der Fall, wenn der Anlagevertrag von vornherein als Rente oder entsprechendes Auszahlungsprogramm konzipiert ist. Handelt es sich
BGH II ZR 140/03 (U. v. 21. März 2005): Bei der Frage, ob ein KWG Verstoß (hier ratenweise Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens) zu einem Sonderkündigungsrecht des Anlegers führt, kommt es nicht auf das Vorliegen des Verstoßes per se an bzw. darauf, ob eine ratenweise Auszahlung tatsächlich gegen § 32 KWG verstößt und ob der Anleger unabhängig
BGH III ZR 196/09 (U. v. 15. April 2010): Für den freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber dem Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage zu erwartende Provision aufzuklären, wenn offen ein Agio oder Kosten für die Eigenkapitalbeschaffung ausgewiesen werden, aus denen ihrerseits die Vertriebsprovision aufgebracht werden. Für den Kunden eines freien
BGH III ZR 170/10 (U. v. 03. März 2011): Der BGH bestätigt erneut, dass keine Verpflichtung des bankunabhängigen Anlageberaters besteht, ungefragt auf den Bezug von Provisionen hinzuweisen. Der BGH hat die gegenläufige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 08.Juli 2010 revidiert. In diversen Entscheidungen hat der BGH bislang also entschieden, dass der bankgebundene Anlageberater über Provisionen
BGH II ZR 15/08 (U. v. 7. Dezember 2009): Eine GmbH & Co. KG, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein nach § 32 KWG erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft (im Anschluss an BVerwGE 130, 262; ZIP 2009, 1899). Finanzkommissionsgeschäft i.S.d. § 1
BGH VI ZR 288/12 (U. v. 4. Juni 2013), Leitsatz: Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine „generelle“ – unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte
BGH III ZR 10/10 (B. v. 16. Dezember 2010), Rn. 12, 14: Im Zivilrecht gehört zum Vorsatz das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit, so dass bei einem Verbotsirrtum die Haftung entfällt, während bei Anwendung eines strafrechtlichen Schutzgesetzes ein Verbotsirrtum nur dann entlastet, wenn er unvermeidbar ist (§ 17 StGB; vgl. BGH, U. v. 10. Juli 1984 –
BGH III ZR 321/08 (U. v. 15. Juli 2010): Der stellt klar, dass unrichtige vorteilhafte Angaben i.S.v. § 264a StGB (Kapitalanlagebetrug) zu behaupten bzw. zu beweisen, für eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB nicht ausreicht. Denn die Erheblichkeit des für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstands i.S.v. § 264a StGB ist
BGH II ZR 224/08 u.a. (U. v. 22. März 2011): Der BGH hat Schadenersatzansprüche der Anleger gegenüber den Forderungen des Insolvenzverwalters eines Fonds auf Rückerstattung von Ausschüttungen als nicht durchgreifend erachtet. Dies war bislang umstritten. Das Gesamtgläubigerinteresse genießt indes den Vorzug.
BGH II ZR 15/08 (U. v. 7. Dezember 2009): Neben den Initiatoren, Gründern und Gestaltern der Gesellschaft, soweit sie das Management bilden oder beherrschen, haften auch die Personen als Prospektverantwortliche, die hinter der Gesellschaft stehen, auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen. Dabei kommt es nicht
BGH II ZR 264/08 (B. v. 21. September 2009) und BGH II ZR 187/09 (U. v. 11. Januar 2011): Bei den Namen und Anschriften der Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft handelt es sich um eine „Angelegenheit“ der Gesellschaft im Sinne von § 716 Abs. 1 BGB. Sind die Informationen, hinsichtlich derer der Gesellschafter sich grundsätzlich durch Einsicht
BGH II ZR 134/11 und BGH II ZR 136/11 (Urteile vom 5. Februar 2013): Der BGH hat in beiden vorbezeichneten Urteilen entschieden, dass Anleger, die sich als Treugeber über einen Treuhandgesellschafter an einer Publikums-Kommanditgesellschaft beteiligt haben, Auskunft über Namen und Anschriften der übrigen an der Gesellschaftbeteiligten Anleger verlangen können, wenn ihnen (den Anlegern) im Innenverhältnis
BGH VIII ZR 286/07 (U. v. 21. Oktober 2009): Eine Klausel eines Handelsvertretervertrages, nach welcher der Anspruch auf Provision mit der Beendigung des Handelsvertretervertrags endet, verstößt gegen § 87a Abs. 3, 5 HGB. Der Handelsvertreter – und wegen § 84 Abs. 3 HGB auch dessen Untervertreter – hat Anspruch auf Provision für alle während des
BGH I ZR 28/06, U. v. 26. Februar 2009: Versicherungsvertreter als selbständige Handelsvertreter, selbständige Untervertreter oder angestellte Handelsvertreter machen sich nach § 17 Abs. 2 UWG strafbar, wenn sie nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses Kundendaten verwenden, die ein Geschäftsgeheimnis des früheren Dienstherrn (Vertragspartner des Handelsvertretervertrages) darstellen. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsvertreter während des Bestehens
BGH II ZR 69/12 (U. v. 14. Mai 2012), Leitsatz: Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Der Treuhänder
BGH II ZR 211/09 (U. v. 23. April 2012, Leitsatz): Gründungsgesellschafter haften dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger auf Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB), wenn der Treugeber nach dem Gesellschaftsvertrag wie ein unmittelbar beitretender Gesellschafter behandelt werden soll. Anmerkung: Entsprechend entschied der BGH bereits am 30.
BGH II ZR 69/12 (U. v. 14. Mai 2012), Rn. 10: Leitsatz: „Der Gründungsgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über den Beitritt eines Anlegers zu einer Fondsgesellschaft eines Vertriebs bedient und diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet für deren unrichtige oder unzureichende Angaben.“ Anmerkung: Dies kann auch
BGH X ARZ 101/11 (B. v. 3. Mai 2011): Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle
BGH X ARZ 320/13 (B. v. 30. Juli 2013): Wird die Klage zumindest gegen einen Beklagten auf eine der in § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO aufgeführten Handlungen gestützt, so ist der besondere Gerichtsstand des § 32b Abs. 1 ZPO zwar auch nach der seit 1. Dezember 2012 geltenden Fassung der Vorschrift unabhängig davon
BGH X ARZ 101/11 (B. v. 3. Mai 2011): § 32b ZPO findet keine Anwendung, wenn ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (BGH, B. v. 30. Januar 2007 – X ARZ 381/06, NJW
BGH II ZR 6/03 (U. v. 29. November 2004, S. 6, 8): Der BGH bestätigt, dass im Fall des Widerrufs, der Formnichtigkeit (§ 134 BGB) oder Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) weiterhin – auch bei (atypisch) stillen Gesellschaften – die Grundsätze zur fehlerhaften Gesellschaft Anwendung finden. Anmerkung: Dies dürfte auch auf eine Anfechtung übertragbar sein, die
BGH II ZR 354/02: Am 19. Juli 2004 hat der Zweite Zivilsenat des BGH entscheiden, dass bei nachgewiesener Falschberatung hinsichtlich einer atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung ein Anspruch auf Rückerstattung der Einlage abzüglich gezogener Steuervorteile besteht. Außerdem stellt der BGH klar, dass seine Ausführungen nicht auf Publikumsgesellschaften in Form der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) oder der Kommanditgesellschaft
BGH XI 360/11 (U. v. 24. April 2012): Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge kann nicht mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden, dass sich ein zur Verfügung stehender Geldbetrag zumindest in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von 4 % verzinst. Damit stellt der BGH für die typische Falschberatungsklage klar, dass entgangener Gewinn nicht so einfach geltend zu machen
BGH XI ZR 45/09 (U. v. 15. Dezember 2009): Eine Restschuldversicherung zu einem Verbraucherdarlehensvertrag ist eine „andere Leistung“ im Sinne des § 358 Abs. 3 S. 1 BGB. Sind beide Verträge miteinander verbunden bzw. stellen sie eine wirtschaftliche Einheit dar (dies ist u.a. anzunehmen, wenn das Darlehen teilweise zur Finanzierung der Restschuldversicherung dient), so muss
Vgl. BGH III ZR 28/08 (U. v. 15. Januar 2009), Rn. 9, 10, 14: Bei schuldhafter Verletzung eines Beratungsvertrages und Vorliegen eines dadurch verursachten Schadens, der im Abschluss eines bereits vollzogenen Vertrages mit einem Dritten besteht, kann der Geschädigte wählen, ob er an dem Geschäft festhalten und darüber hinaus zusätzliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangen, oder ob
BGH XI ZR 104/08 (U. v. 29. Juni 2010): In Abgrenzung zu bestimmter Rechtsprechung im Zusammenhang mit den Aufklärungspflichten einer (nur finanzierenden) Bank hinsichtlich versteckter Innenprovisionen hat der BGH entschieden: Die Kenntnis einer Bank von einer arglistigen Täuschung wird widerleglich vermutet, wenn Verkäufer oder Fondsinitiatoren, die von ihnen beauftragten Vermittler und die finanzierende Bank in
BGH XI ZR 338/08 (U. v. 27. Oktober 2009): Die Prüfung auf Schlüssigkeit und Plausibilität kann im Rahmen eines Anlagevermittlungsvertrages ausreichend sein, wenn ein Anlageprodukt ohne Beratung vertrieben wird (vgl. BGHZ 178, 149, Tz. 11; BGH III ZR 17/08, WM 2009, 739, jeweils m.w.N.). Der Berater schuldet dagegen nicht nur eine zutreffende, vollständige und verständliche
BGH II ZR 310/03 (U. v. 21. März 2005): Eine Anlagegesellschaft kann sich zur Aufklärung „statt einer mündlichen Aufklärung“ eines hinreichenden Prospektes bedienen, wenn dieser rechtzeitig überlassen wurde; a.a.O., S. 17. Rechtzeitigkeit liegt bei einer Zeitspanne vor, innerhalb welcher der Prospektinhalt noch zur Kenntnis genommen werden kann. Anmerkung: Daraus folgt, dass es drei rechtlich akzeptable
BGH II ZR 6/03 (U. v. 29. November 2004): Fehlt bei einer genehmigungspflichtigen Anlage die KWG-Genehmigung, so gilt regelmäßig § 134 BGB. Dies führt auch bei stillen Gesellschaften nicht zu einem Schadenersatzanspruch, sondern zu einer Auseinandersetzung ex nunc.
BGH XI ZR 376/09 (U. v. 19. Oktober 2010): Aus einer arglistigen Täuschung des Anlegers bzw. einer vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anlagevermittlers erwächst ein Kündigungsgrund gegenüber der Gesellschaft. Der Anfechtungstatbestand nach § 123 BGB ist nach der langjährigen Rechtsprechung des BGH stets ein wichtiger Grund zur Kündigung der Gesellschaft gewesen (vgl. BGH, U. v. 14. Dezember
BGH XI ZR 337/08 (U. v. 27. Oktober 2009): Auch eine optimistische Erwartung der Entwicklung einer Kapitalanlage darf einer Anlageempfehlung zugrunde gelegt werden, wenn die diese Erwartung stützenden Tatsachen sorgfältig ermittelt sind und die darauf gestützte Prognose der künftigen Entwicklung aus damaliger Sicht vertretbar ist. Darüber hinaus gehende Risikoabschläge, die der einer Prognose innewohnenden Unsicherheit
Die unternehmerische Beteiligung an einer KG ist grundsätzlich nicht zu Altersvorsorgezwecken zu empfehlen. Der BGH erklärte hierzu mit Entscheidung vom 08.07.2010 (Az. III ZR 249/09) explizit: Eine solche Empfehlung verletzt die Pflicht zur „anlegergerechten“, auf die persönlichen Verhältnisse und Anlageziele des Kunden zugeschnittene Beratung. Soll gemäß dem Anlageziel des Kunden eine sichere Geldanlage getätigt werden,
BGH IX ZR 60/08 (U. v. 14. Mai 2009), Rn. 8 und 9: Es entspricht anerkannter höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die Wirksamkeit der einem Rechtsanwalt erteilten Vollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unabhängig vom Zustandekommen oder von der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages ist (BGHZ 56, 355, 358; BGH, U. v. 24. Januar 1978
BGH III ZR 302/08 (U. v. 5. November 2009): Zur Erfüllung der Informationspflichten des Anlageberaters über die von ihm empfohlene Anlage gehört es grundsätzlich nicht, sämtliche Publikationsorgane vorzuhalten, in denen Artikel über die angebotene Anlage erscheinen können. Vielmehr kann der Anlageberater selbst entscheiden, welche Auswahl er trifft, solange er über ausreichende Informationsquellen verfügt (vgl. BGH
BGH III ZR 302/08 (U. v. 5. November 2009): Ein Anlageberater, der sich in Bezug auf eine bestimmte Anlageentscheidung als kompetent geriert, hat sich aktuelle Informationen über das Anlageobjekt zu verschaffen, das er empfehlen will. Dabei reicht eine Kenntnisnahme der Informationen des Handelsblatts erst nach einer Woche nicht aus. Jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen
BGH III 14/10 (U. v. 16. September 2010): Zwar ist ein Berater, wenn er gebotene Prüfungen unterlässt, grundsätzlich verpflichtet, den Anleger darauf hinzuweisen. Hat jedoch ein Anlageberater an einer Schulung bei der Vertriebsorganisation eines Fonds teilgenommen, sondern auch die in einschlägigen Fachzeitschriften veröffentlichten Artikel über den Fonds ausgewertet habe, die durchweg positive Einschätzungen und keinerlei
BGH III ZR 56/11 (U. v. 1. Dezember 2011), Rn. 17 u.a.: Für den Anlageberater gelten nicht dieselben Maßstäbe wie für die Anlagegesellschaft (Emittentin), die in eigener Verantwortung die rechtliche Einstufung ihrer Geschäftstätigkeit umfassend und unter Inanspruchnahme aller zu Gebote stehenden Erkenntnismöglichkeiten zu prüfen und um die Erteilung etwaiger erforderlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse nachzusuchen hat
BGH XI ZR 337/08 (U. v. 27. Oktober 2009): Inhalt und Umfang der Hinweispflicht zum Risiko eines Totalausfalls hängen bei Empfehlung der Kapitalanlage in einen Immobilienfonds nicht schematisch von einer bestimmten Fremdkapitalquote des Fonds, sondern vielmehr von dessen konkreten Risiken und dem individuellen Beratungsbedarf des Anlegers ab, der sich nach dessen Wissensstand, seiner Risikobereitschaft und
BGH III ZR 81/11 (U. v. 10. November 2011): Im zugrunde liegenden Fall informierte der Anlageberater den Anleger nicht über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren, welches u.a. gegen den Geschäftsführer der Komplementärin einer KG sowie den Mittelverwendungskontrolleur geführt wurde und sich neben diverser Verstöße gegen das KWG auch auf Kapitalanlagebetrug erstreckte, und zwar im Zusammenhang mit Schwesterfonds
BGH III ZR 437/04 (U. v. 19. Mai 2005): Der BGH entschied, dass auch handschriftliche Zusätze in Vertragsformularen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) darstellen können. AGB i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (Satz 1), wobei gleichgültig
BGH III ZR 437/04 (U. v. 19. Mai 2005): Für die Beurteilung, eine Vereinbarung sei „im einzelnen ausgehandelt“ (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB), reicht nicht die Feststellung, dass der Verwender der anderen Vertragspartei die Unterzeichnung „freigestellt“ habe. Voraussetzung für ein „Aushandeln“ ist – jedenfalls bei einem nicht ganz leicht verständlichen Text –, dass
BGH II ZR 69/09 (B. v. 26. April 2010): Die actio pro socio (Gesellschafterklage) hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters. Die Ausübung der Klagebefugnis unterliegt daher der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann sich unter diesem Blickwinkel nach den konkreten Gesellschaftsverhältnissen, zu denen auch das Verhalten des sich auf die Befugnis